SPD Nufringen

Die SPD-Kreistagsfraktion sieht einen Ausbau der B464 zwischen Renningen und Sindelfingen kritisch und fordert stattdessen den öffentlichen Nahverkehr weiter auszubauen, zuverlässiger zu machen und die Ticketpreise zu senken.

Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Tobias Brenner hat unsere Haushaltsanträge am Montag, den 18. November in den Kreistag eingebracht.

1. Prüfung eines Beitritts zur „Seebrücke“, einem Netzwerk von Kommunen, die sich zur Aufnahme und Integration von aus Seenot geretteten Flüchtlingen austauschen.
2. Bericht über die bisherigen Aktivitäten des Landkreises und vergleichbarer Landkreise zur Fachkräftegewinnung bei Ärzten und im Pflegebereich sowie ein an unserem Bedarf ausgerichtetes Konzept, das die Bereiche Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege auf dem Hintergrund einer generalistischen Ausbildung einschließt.
3. Bericht, auf welche Weise sich der Kreis mit Projektvorschlägen an der IBA beteiligen will.
4. Einführung eines Sozialtickets für den Kreis Böblingen.
5. Bericht über die Evaluierung des „Tübinger Modells“ einer Kreisbonuscard mit deren Ziel, bedürftigen Kreiseinwohnern die Teilhabe an entsprechenden Vergünstigungen der Städte und Gemeinden im Kreis, die für deren Einwohner gelten, zu ermöglichen.
6. Bericht über den Stand des Grundstückserwerbs für ein Frauenhaus.
7. Bericht über die Inanspruchnahme der Leistungen für Bildung und Teilhabe im Kreis Böblingen und Übernahme von Teilnehmerbeiträgen für Kinder in Betreuungseinrichtungen nach dem „Stark-Familien- und Gute-KiTa-Gesetz“ (vgl. S. 370, 382 u. 404 des HHPl).
8. Realisierungskonzept für die Schulbausanierungen unter Beteiligung der Schulleitungen und Schüler.
9. Bericht über die Angemessenheit der Ausstattung unserer Kreis-Schulen mit Schulsozialarbeitern unter Einbeziehung der Einschätzung der Schulleitungen.
10. Bericht über die bisherige Umsetzung des „Integrierten Mobilitätskonzeptes“ im 2. Quartal 2020.
11. Erarbeitung eines Kreis-Klimafahrplans mit dem Ziel der Klimaneutralität des Kreises bis spätestens 2040, wobei der alle Bereich umfassende Plan unter möglichst breiter Beteiligung erarbeitet werden und einen Umsetzungs- und Zeitplan enthalten sollte.
12. Bericht wie der Landkreis die Vermeidung von Plastikmüll unterstützen kann.

Die beiden SPD-Kreisräte Hans-Josef Straub aus Weil der Stadt und Jan Hambach aus Renningen kritisieren die Aussagen des Ministerialdirektors Uwe Lahl aus dem Verkehrsministerium als provokant und nicht zielführend. Dieser hatte die Stadt Renningen für deren Überlegungen kritisiert, eine Klage gegen den Bau einer zusätzlichen Bahnsteig für die Hermann-Hesse Bahn am Renninger Bahnhof einzureichen.

Dem Kreistag steht ein großer personeller Umbruch bevor, so auch in der SPD-Fraktion. Von den 13 SPD-Kreisräten der letzten Amtszeit von 2014 bis 2019 sind 7 Kreisräte nicht mehr im Kreistag vertreten.

Dies sind: Thomas Brenner, Mötzingen, Elke Döbele, Böblingen, Gerlinde Hörz, Gärtringen, Joachim Klenk, Magstadt, Peter Pfitzenmaier, Leonberg, Manfred Ruckh, Waldenbuch und Gabriele Vorreiter, Magstadt.

Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2019

1. Einführung eines Sozialtickets für den Kreis Böblingen gemäß Verwaltungsbericht.
2. Konzept für bezahlbaren Wohnraum in der Herrenberger Marienstraße, Schwesternwohnheim Böblingen und den Bereich des Leonberger Krankenhauses sowie den für eine Flüchtlingsunterbringung vom Kreis und den Städten und Gemeinden nicht mehr benötigten Gebäuden.
3. Konzept zur Einführung einer Kreisbonuscard mit Ausgleichsmechanismus entsprechend dem „Tübinger Modell“ mit dem Ziel, bedürftigen Kreiseinwohnern die Teilhabe an entsprechenden Vergünstigungen der Städte und Gemeinden im Kreis, die für deren Einwohner gelten, zu ermöglichen.
4. Bericht zur Kreispflegeplanung und Landesheimbauverordnung.
5. Konzept hinsichtlich Novellierung des Bundesheilhabegesetzes (im 1. HJ 2019).
6. Bericht zum Thema „Lehrermangel in unseren Berufsschulen“.
7. Prüfung der Einführung des neuen Bildungsganges „Ausbildungsvorbereitung (AV) Dual“ in unseren Berufsschulen.
8. Einstellen von 20.000 Euro für „Bläserklassen“ mit Sperrvermerk bis allgemeine Richtlinien für eine entsprechende Förderung erarbeitet sind.
9. Kreisumlagehebesatz von 32,5 Prozentpunkten.