A n t r a g
Die Verwaltung wird beauftragt,
den Kreistag unverzüglich über die finanzielle Entwicklung und die damit verbundene „Effizienzrendite“ im Zusammenhang mit der sog. Verwaltungsreform zu unterrichten. Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie stellt sich der Sachverhalt nach dem Rechnungsabschluss für 2010 dar?
2. Wie sieht die Verwaltung die Entwicklung für das laufende Haushaltsjahr 2011 und für die nachfolgenden Haushaltsjahre?
Begründung
Nach jüngsten Presseberichten ist auch beim Landkreis Böblingen davon auszu-gehen, dass die im Rahmen der sogenannten Verwaltungsreform vorgesehene
„Effizienzrendite“ von 20% ab dem Haushaltsjahr 2011 nicht erzielt werden kann.
Offensichtlich schließt schon das Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2010 hier mit einem deutlichen Minus ab. Dies steht im Gegensatz zu verschiedensten Stellungnahmen der Kreisverwaltung in den letzten Jahren.
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die SPD-Kreistagsfraktion bereits bei der Umsetzung dieser Verwaltungsreform zumindest Teilbereichen kritisch gegenüber stand und dabei auch Zweifel an der Erreichbarkeit der „Effizienzrendite“ anmeldete. Zudem haben in der Vergangenheit auch andere Kreistagsfraktionen darauf hingewiesen, dass bei der Eingliederung dieser Verwaltungsbereiche „kein Euro aus der Kreisumlage verwendet werden darf.“ Die Die jetzt in der Presse dargestellte Entwicklung lässt aber befürchten, dass diese grundsätzliche Festlegung des Kreistages nicht erfüllt werden kann.
Für die SPD-Fraktion:
gez.
Dr. Tobias Brenner
Peter Pfitzenmaier
Der Antrittsbesuch von Sozialministerin Karin Altpeter und die Verabschiedung des langjährigen Landtagsabgeordneten Stephan Braun standen im Mittelpunkt der Delegiertenkonferenz der Kreis-SPD in Maichingen.
Regierungsverantwortung schafft Gestaltungsspielräume und die will die neue Sozialministerin Karin Altpeter (Bild: z) so gut wie möglich nutzen. Immer wieder wurde ihre Rede durch zustimmenden Beifall unterbrochen, auch in der anschließenden Diskussion wurde bestätigt, dass Altpeter auf dem rechten Weg ist. Bereits jetzt habe sich das Blatt in der Sozialpolitik gewendet, wurde aus den Reihen der Delegierten gelobt.
Quelle SZ/BZ 18.07.2011 von Sybille Schurr
Die neue Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familien, Frauen und Senioren, Katrin Altpeter kommt am Samstag den 16. Juli 2011 um 10.30 Uhr ins Gemeindehaus St. Anna in Sindelfingen-Maichingen, Hermann-Kurz-Str. 2. Sie wird dort auf eine Kreisdelegiertenkonferenz des SPD Kreisverbandes Böblingen zum Thema „Baden-Württembergische Sozialpolitik im 21 Jahrhundert“ sprechen.
Die Sozialdemokraten haben eine neue Bleibe in Böblingen. Seit vergangener Woche residieren sie in der Sindelfinger Straße 8 – im Doppelpack: Im ehemaligen Frisörsalon hat sich nämlich nicht nur die Kreisgeschäftsstelle eingerichtet, sondern auch der frisch gekürte Landtagsabgeordnete Florian Wahl mit seinem Bürgerbüro.
Quelle: KRZ von Michael Stürm
Ansprechbar und präsent sein, dazu kurze Wege. Das ist der Grund für den neugewählten SPD-Landtagsabgeordneten Florian Wahl, sein Büro nicht in Stuttgart, sondern direkt im Wahlkreis zu haben. So war es im Wahlkampf ein zentrales Versprechen von Wahl nach der erfolgreichen Landtagswahl eine Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis zu schaffen. Zusätzlich entsteht in der Sindelfinger Straße in Böblingen ein SPD-Bürgerbüro als Treffpunkt für die Menschen aus dem ganzen Kreis Böblingen. „Um einen effektiven Austausch und ein größtmögliches Maß an Kommunikation zu ermöglichen haben wir uns dazu entschlossen das Bürgerbüro von Florian Wahl und das des SPD Kreisverband zusammen zulegen“, so der Kreisvorsitzende Felix Rapp.
Zur Eröffnung der Räume in der Sindelfinger Straße 8 in Böblingen am Freitag, den 10. Juni ab 17.00 Uhr
sind daher alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem kleinen Umtrunk herzlich eingeladen.
