SPD Nufringen

Brenner: Soziale Themen im Mittelpunkt

Auf ihrer diesjährigen Klausurtagung rückte die SPD-Kreistagsfraktion soziale Themen in den Mittelpunkt. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Tobias Brenner gelte es vor allem auf die Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung und der Schaffung bezahlbaren Wohnraums Antworten zu finden.

Die Genossinnen und Genossen waren sich im Gegensatz zur Verwaltung einig, dass es für den Landkreis kein Kriterium sein könne, Leistungen in erster Linie an den Durchschnittswerten anderer Kreise zu orientieren. So wie man auf den Spitzenplatz bei der Wirtschafts- und Steuerkraft stolz sein könne, könne man dies auch auf die größere Hilfs-  und Unterstützungskraft, die sich naturgemäß in den Kosten wider spiegele.

Vor allem die zunehmende Zahl der Flüchtlinge gelte es menschlich unterzubringen und zu betreuen. Dabei müsse man weiter auf eine möglichst dezentrale Unterbringung mit Begleitung durch Fachkräfte setzen.

Besorgt zeigte sich die Fraktion, dass zunehmend mehr Menschen im Ballungsraum keinen bezahlbaren Wohnraum fänden „und zwar  nicht nur Menschen mit geringem, sondern auch Menschen mit durchschnittlichem Einkommen“, so Brenner. Die Kreistagsfraktion fordert hier eine stärkere Koordinierungs- und Moderatorenrolle des Kreises und die Einrichtung eines „Runden Tisches Sozialer Wohnungsbau“  aller mit dem Thema befassten Institutionen. Die Bedeutung des Themas unterstreicht Brenner mit Zahlen: „Dem Bedarf von rund 11.000 sozialen Mietwohnräumen steht im Kreis ein Bestand von nur gut 500 gebundenen Mietwohnungen entgegen, was durch die Welle der Flüchtlinge noch verstärkt wird“, wenngleich er einräumen musste, dass vor allem das Land und die Städte und Gemeinden gefordert wären.

Darüber hinaus gälte es die Entwicklung der sozialrechtlichen Mietobergrenzen im Auge zu behalten.

Nicht locker lassen will die SPD auch bei der Einführung eines Sozialtickets sowie bei der Stärkung der Schulsozialarbeit.

Hoffnungen setzt die SPD-Kreistagsfraktion auf einen neuen hauptamtlichen Behindertenbeauftragen, der nicht zuletzt die Quote der Beschäftigten mit besonderem Hilfebedarf im Landratsamt selbst zum Thema machen könnte.

Zuversichtlich sind die Fraktionsmitglieder, mit einem Zentralklinikum auf dem Flugfeld und Investitionen in den Häuser Leonberg und Herrenberg  eine qualitativ gute, wohnortnahe Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung stemmen zu können, „allerdings nur mit Hilfe des Landes“, so Brenner.

Fraktionsvorsitzender Brenner: Ziel muss ein Sozialticket für die gesamte Region Stuttgart sein.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat nach den jüngsten Fahrpreiserhöhungen nun mit einem Antrag die Einführung eines Sozialtickets für den Kreis Böblingen gefordert, das vor allem Menschen mit schwachen Einkommen die Möglichkeit der Teilnahme am ÖPNV eröffnen soll. Gleichzeitig fordern die Sozialdemokraten die Verwaltung auf, in diesem Prozess aktiv auf die Nachbarlandkreise in der Region Stuttgart zu zugehen.

Nach dem Antrag der SPD-Fraktion ist es aufgrund der ständigen Preiserhöhungen erforderlich, dass wegen des einheitlichen Lebensumfelds der Menschen im Landkreis und in der gesamten Region Stuttgart mittelfristig ein einheitliches Sozialticket für das gesamte VVS-Gebiet eingeführt wird. SPD-Fraktionschef Dr. Brenner macht in diesem Zusammenhang deutlich: „Wir wollen mit unserem Antrag vor Ort einen ersten Schritt in Richtung eines Sozialticket machen, das letztlich allen Menschen in der Region zu Gute kommt. Ein einheitliches regionales Sozialticket ist das klare Ziel der Zukunft.“ 

Für die SPD-Kreistagsfraktion ist es ein zentrales Anliegen, dass auch einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger aktiv am gesellschaftlichen Leben in der Region teilnehmen können, was angesichts der mit – wie auch dieses Jahr – unschöner Regelmäßigkeit beschlossenen Tariferhöhungen zunehmend erschwert werde. Mit der Einführung eines Sozialtickets für Menschen, deren Einkommen unterhalb einer festzulegenden Einkommensgrenze liegt, ließe sich ein solches Ziel auch ohne großen bürokratischen Aufwand erreichen. 

Für die SPD machten Mobilitätsbedürfnisse nicht an der Landkreisgrenze halt: „Die Menschen sind nicht auf einen Ort beschränkt, sie leben und arbeiten in der Region und profitieren von einem funktionierenden und erschwinglichen ÖPNV“, meint Brenner. So habe die Landeshauptstadt Stuttgart bereits vor geraumer Zeit ein Sozialticket eingeführt und dieses nun den aktuellen Bedürfnissen und Gegebenheiten angepasst. In diesem Zusammenhang setzen sich die Sozialdemokraten dafür ein, dass mögliche Regelungen eines Sozialtickets unter den Landkreisen abgestimmt werden. Fraktionschef Brenner betont: „Wir fordern die Landkreisverwaltung auf sich über ein mögliches Vorgehen mit den Nachbarlandkreisen abzustimmen. Damit möchten wir verhindern, dass sich Regelungen für ein Sozialticket von Landkreis zu Landkreis stark unterscheiden. Einen Regelungsdschungel darf es in dieser Sache nicht geben.“ 

Böblingen 15.12.2014

Vor dem Beschluß des Kreistags Böblingen über seine Haushaltssatzung hat sich die SPD-Fraktion in Weil der Stadt im Gasthaus "Rössle " zu einer internen Sitzung getroffen.
Von Links: Wilhelm Kern, Axel Finkelnburg, Gabriele Vorreiter, Elke Döbele, Gerlinde Hörz, Günther Wöhler, Hans Artschwager, Manfred Ruckh, Peter Pfitzenmaier, Thomas Brenner, Dr. Tobias Brenner, Joachim W. Klenk, Hans- Josef Straub
Foto: Christian Kempa

Die SPD-Kreistagfraktion stimmte dem Haushaltsplanentwurf 2015 im Böblinger Kreistag zu.
Der Fraktionsvorsitzender Dr. Tobias Brenner:
„Wir haben bei den aktuellen Haushaltsberatungen die sozialen Herausforderungen einschließlich der Bildung in den Mittelpunkt gerückt und auch unsere Anträge im wesentlichen darauf konzentriert – nach dem Motto „Qualität statt Quantität“ „.

Hier seine Stellungnahme (pdf-Datei) und
seine Haushaltsrede vom 17. November 2014 im Kreistag

P R E S S E M I T T E I L U N G

Klausur der SPD-Kreistagsfraktion Böblingen
Brenner: Soziale Herausforderungen annehmen

Böblingen 12.11.2014
Auf ihrer diesjährigen Klausurtagung zur Vorbereitung der Haushaltsplanberatungen rückte die SPD-Kreistagsfraktion soziale und Bildungs-Themen in den Mittelpunkt. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Tobias Brenner gelte es die sozialen Herausforderungen anzunehmen, vor allem Flüchtlingsunterbringung, sozialen Wohnraum, Jugendhilfe und Schulsozialarbeit.
Die Genossinnen und Genossen waren sich einig, dass sich mit der Haushaltslage die sozialstaatlichen Verpflichtungen in guter Qualität erfüllen ließen – ein Aushängeschild für den Landkreis.
Vor allem die zunehmende Zahl der Flüchtlinge gelte es menschlich unterzubringen. „Angesichts der großen Zahl von Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, werden wir einen `Runden Tisch` brauchen, um die Arbeit aller Akteure, vor allem der zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer besser koordinieren zu können und darüber hinaus brauchen wir auch die Stelle eines Flüchtlingsbeauftragten um die Betreuung, Steuerung und Vernetzung der Ehrenamtlichen zu leisten, zeigte sich der Fraktionschef Brenner überzeugt.

STUTTGARTER-ZEITUNG.DE

Rafael Binkowski, 25.10.2014
Der Kreistag hat ein wenig das Jagdhorn geblasen.

Kreis Böblingen - Der Ärger ist ziemlich hochgekocht. Wie berichtet soll das kreisweite „Einheitsforstamt“ zerschlagen werden, nur noch der kommunale und private Wald soll auf Landkreisebene betreut werden. Der Staatswald bekommt einen eigenen Förster, so fordert es des Kartellamt, um mehr Wettbewerb auf dem Holzmarkt zu erzeugen.

Der Böblinger Kreistag hat nun eine ziemlich scharfe Resolution dagegen beschlossen. Der Landrat Roland Bernhard kämpft für ein Moratorium, eine Auszeit in der Debatte. Denn die Agrarminister wollen bundesweit das Waldgesetz ändern, darauf hoffen die kommunalen Streiter. Doch die Kreisräte haben jetzt den Tonfall noch einmal deutlich verschärft.
Klage gegen das Kartellamt und dessen Ansinnen?