Traditionell zum Tag der Arbeit waren wir #geMa1nsam mit den Gewerkschaften und unseren Arbeitsgemeinschaften in Sindelfingen auf der Kundgebung des DGB.
Für gute Löhne und Arbeitsbedingungen, für die Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen.
Jasmina Hostert: „Soziale Gerechtigkeit muss wieder stärker in den Mittelpunkt unserer Partei gerückt werden.“
Vergangene Woche versammelten sich rund hundert Mitglieder des SPD Kreisverbands Böblingen im Georg-Pfäfflin-Haus in Waldenbuch, um mit dem SPD-Landesvorsitzenden und noch amtierenden Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid sowie den Kandidaten der Landtagswahl Angelika Klingel und Florian Wahl den Wahlausgang zu diskutieren. „Es ist wichtig, dass wir gerade jetzt gemeinsam über die miserablen Wahlergebnisse diskutieren und einen Erneuerungsprozess für die Zukunft angehen“, betonte die Kreisvorsitzende Jasmina Hostert.
Über die externen Einflüsse auf das schlechte Ergebnis bei der Landtagswahl waren sich die Genossinnen und Genossen schnell einig: Sowohl die starke Personalisierung zugunsten des Ministerpräsidenten als auch der thematische Fokussierung auf die bundespolitische Flüchtlingsthematik trugen hierzu bei.
Nils Schmid gab auch eigene Fehler zu: Insbesondere die fehlende Profilierung gegenüber den Grünen sei ein Fehler gewesen. Sowohl die Abschaffung der Studiengebühren, als auch die zusätzlichen Lehrerstellen seien gegen den Willen der Grünen durchgesetzt worden, man hätte aber verpasst dies richtig herauszustellen. Zudem müsse man zukünftig mehr auf den öffentlichen Diskurs wert legen und aus der guten inhaltlich Arbeit ein Lebensgefühl ableiten, welches nach außen hin einfacher zu vermitteln ist.
Im weiteren Verlauf des Abends kamen viele der anwesenden Zuhörer zu Wort. Kritisch, aber sehr konstruktiv positionierten sich die Mitglieder. „Wir müssen wieder Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Unser Regierungshandeln war in vielen Teilen sehr gut. Allerdings nicht an allen Stellen klar genug, damit es einfach verstanden werden kann“, so ein Genosse. Auch die schwierige Rolle als Juniorpartner in einer Koalition sowie der Umgang mit der AfD standen zur Diskussion. Es dürfe beispielsweise nicht der Eindruck entstehen, dass die SPD Wählerinnen und Wähler der AfD pauschal als Rassisten bezeichnet.
Nils Schmid bekräftigte seine Position vorerst nicht zurückzutreten: Zuerst müsse man einen Erneuerungsprozess einleiten und Strukturen verändern. Bei einem frühzeitigen Rücktritt würde dies durch eine reine Personaldiskussion überdeckt werden.
„Die Vielfalt unserer Gesellschaft muss sich auch in unseren Gremien und Fraktionen widerspiegeln. Frauen und Migranten sind unterrepräsentiert. Das ist nicht zufriedenstellend. Auch das Thema soziale Gerechtigkeit muss unsere Partei stärker zu ihrem Kernthema machen und nach außen positionieren. Diese Themen sind für den Erneuerungsprozess unverzichtbar", betonte die SPD Kreisvorsitzende Jasmina Hostert.
Am 30.04. findet in der Kongresshalle in Böblingen eine Basis-Konferenz der SPD Baden-Württemberg statt. Dort soll gemeinsam mit allen Mitgliedern die Neuausrichtung der SPD thematisiert werden.
Bei einer Pressekonferenz am 15.Januar 2016 haben unsere beiden Landtagskandidaten Angelika Klingel und FLorian Wahl MdL die Erfolge der letzten 5 Jahre für den Kreis Böblingen und die Ideen für die nächsten fünf vorgestellt.
Fünf Punkte für den Kreis – Programm für unseren Landkreis Böblingen
Mit dem Programm zur Landtagswahl hat die SPD ein Signal für ein starkes Baden-Württemberg gesetzt. Wir wollen auch in den nächsten fünf Jahren als Regierungspartei ein nachhaltiges, soziales, wirtschaftsstarkes und tolerantes Baden-Württemberg gestalten. Doch Politik findet nicht nur in Stuttgart statt, sondern auch ganz konkret hier vor Ort in unserem Kreis. Als Kandidierende für die Wahlkreise Böblingen und Leonberg-Herrenberg treten wir an, um Politik für das Land und unseren Kreis Böblingen zu machen.
Deswegen setzen wir uns besonders für folgende fünf Punkte in unserem Landkreis ein:
1. Wohnraumförderung
Vor allem in Ballungsräumen wie in unserem Landkreis wird Wohnraum immer knapper. In erster Linie fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit niedrigen Einkommen, junge Familien und ältere Menschen. Es muss mehr sozialen Wohnraum geben. Die Landesregierung hat mit der Förderung zur Schaffung von Wohnraum schon viel angestoßen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass in unserem Landkreis mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und Bauland entlang der Nahverkehrsachsen geschaffen wird.
Ziel unserer Politik ist, dass es in den nächsten 5 Jahren 11.000 neue Wohnungen in unserem Landkreis gibt.
2. Gesundheit
Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist ein wichtiges Gut. Gerade deshalb hat die grün-rote Landesregierung massiv in die Krankenhäuser investiert, 900 Millionen Euro allein im Doppelhaushalt 2015/2015. Mit der kommenden Flugfeldklinik wird die Gesundheitsversorgung im Kreis Böblingen auch in Zukunft hervorragend bleiben. Damit überall im Kreis flächendeckend ein hohes Versorgungsniveau gewährleistet bleiben kann, setzen wir uns für ein sinnvolles Gesamtkonzept ein, welches den Erhalt der Krankenhäuser in Herrenberg und Leonberg einschließt. Ebenso fordern wir, die Zulassungskriterien zum Medizinstudium zu überprüfen, damit motivierte junge Menschen, die derzeit am Numerus Clausus scheitern, als Hausärzte und Fachärzte gewonnen werden können, um eine flächendeckende Versorgung im gesamten Land und vor allem im Kreis zu gewährleisten.
Wir geben eine Bestandsgarantie für alle Krankenhäuser im Kreis.
3. Pflege
Auch in unserem Landkreis steigt der Pflegebedarf. Dies wird sich auch in den kommenden Jahrzehnten nicht ändern. Deswegen müssen neue Konzepte und Wege gefunden werden, damit ältere Menschen gut versorgt werden, aber möglichst lange in einem häuslichen Umfeld bleiben können. Mit dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz wurde von der SPD der Rahmen für flexible Modelle in der Pflege geschaffen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass der Ausbau der Pflege-WGs im Kreis weiter voranschreitet, ebenso wie der Ausbau der Tagespflege und Pflegestützpunkte.
Unser Ziel ist, dass es in den nächsten fünf Jahren in jeder Kommune im Kreis mindestens eine Pflege-WG gibt.
4. Bildung
Die überfällige Modernisierung des Bildungssystems hat begonnen und muss fortgeführt werden. Mit der Gemeinschaftsschule haben wir einen wichtigen Schritt für die Zukunft der Bildung getan. Nicht nur in puncto Bildungsgerechtigkeit, sondern auch zur Sicherung von Schulstandorten, vor allem im ländlichen Raum. Inzwischen gibt es schon 13 Gemeinschaftsschulen im Landkreis. Damit diese wichtigen Reformen wirken können und damit Eltern, Schüler und Lehrer Planungssicherheit haben, setzen wir uns für einen Schulfrieden ein. Mit einer Ganztagsgarantie vom ersten bis zum letzten Schultag und mit einer Ausbildungsgarantie für junge Menschen im Kreis Böblingen wollen wir Kindern gute Zukunftsperspektiven bieten.
Unser Ziel ist, dass es für alle Schüler im Kreis Böblingen das Angebot einer Ganztagsbetreuung und für jeden Jugendlichen eine Garantie auf einen Ausbildungsplatz gibt.
5. Verkehr und Infrastruktur
Mit der B464/Altdorfer Kreuzung, der Nordumfahrung Darmsheim und nun auch dem Deckel und dem Ausbau der A81 haben wir schon jetzt hinter wichtige Infrastrukturprojekte einen Haken gemacht. Auch in Zukunft wollen wir uns für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur einsetzen. Der Lückenschluss B 295/B 464 bei Renningen muss kommen und die S-Bahn nach Calw verlängert werden. Ebenso muss unser ÖPNV attraktiv und bezahlbar sein, auch für Menschen mit geringem Einkommen. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einem Sozialticket für die Region.
Unser Ziel ist es, dass die Verkehrsinfrastruktur im Kreis Böblingen weiter verbessert wird und ein Sozialticket für den ÖPNV eingeführt wird.
Mit diesem gemeinsamen Programm haben wir den gesamten Kreis im Blick. Wir wollen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Landtag vertreten und die erfolgreiche Politik der grün- roten Landesregierung fortsetzen. Uns ist es ein Anliegen, unsere Heimat für die Menschen hier vor Ort stark und sozial zu halten.
Vergangenen Montag haben der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminster und Spitzenkandidat der SPD Nils Schmid und die Generalsekretärin Katja Mast das Regierungsprogramm für die Wahlperiode nach der Landtagswahl am 13.März 2016 vorgestellt.
Modernisierung und Miteinander sind die politischen Leitlinien, der SPD Kreisverband Böblingen hat mit zwei Anträgen dazu beigetragen diese auch mit konkreten Inhalten zu füllen.
"Mit einem Antrag haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Meistergebühren gesenkt werden, das Meister-BaföG verbessert und ein Meister-Bonus bei erfolgreicher Ausbildung eingeführt wird. Ich freue mich, dass wir dies im Programmentwurf verankert haben und damit einen Schritt weiter in die Richtung gehen, Bildung von Herkunft und finanziellen Möglichkeiten zu entkoppeln", erklärt der Böblinger Landtagsabgeordnete Florian Wahl.
Einen weiteren Punkt konnten die Böblinger Genossinnen und Genossen im Programmentwurf verankern, der im Januar auf dem Landesparteitag verabschiedet werden soll: Die Kitagebühren sollen schrittweise abgeschafft werden.
"Die Abschaffung von Kitagebühren wird viele Eltern in unserem Land enorm entlasten. Es wird aber auch viele Eltern, die sich die Gebühren nicht leisten können, die Möglichkeit geben, ihre Kinder überhaupt in eine Kita zu schicken. Damit hätten wir unser Ziel erreicht: Frühkindliche Bildung allen Kindern, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern, zu ermöglichen“, so die Kreisvorsitzende und Mutter einer vierjährigen Tochter Jasmina Hostert.
Die SPD-Landtagskandidatin im Wahlkreis Leonberg-Herrenberg Angelika Klingel meint dazu: „Wir haben durch unsere Anträge deutlich gemacht, dass unsere Vorstellungen von Solidarität und Gerechtigkeit und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger auf Landesebene gehört werden. Dies ist ein deutliches Signal! Mit den Entlastungen für die Menschen in den wichtigen Lebensbereichen Ausbildung und frühkindlicher Bildung sind wir auf dem richtigen Weg.“ Wichtig sei auch, dass die entstehenden Neuerungen nicht zur zusätzlichen Belastung für Kommunen und Landkreise werden, sondern wie im Studien – und Schulbereich durch das Land Unterstützung finden.
