Fraktionsvorsitzender Brenner: Ziel muss ein Sozialticket für die gesamte Region Stuttgart sein.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat nach den jüngsten Fahrpreiserhöhungen nun mit einem Antrag die Einführung eines Sozialtickets für den Kreis Böblingen gefordert, das vor allem Menschen mit schwachen Einkommen die Möglichkeit der Teilnahme am ÖPNV eröffnen soll. Gleichzeitig fordern die Sozialdemokraten die Verwaltung auf, in diesem Prozess aktiv auf die Nachbarlandkreise in der Region Stuttgart zu zugehen.
Nach dem Antrag der SPD-Fraktion ist es aufgrund der ständigen Preiserhöhungen erforderlich, dass wegen des einheitlichen Lebensumfelds der Menschen im Landkreis und in der gesamten Region Stuttgart mittelfristig ein einheitliches Sozialticket für das gesamte VVS-Gebiet eingeführt wird. SPD-Fraktionschef Dr. Brenner macht in diesem Zusammenhang deutlich: „Wir wollen mit unserem Antrag vor Ort einen ersten Schritt in Richtung eines Sozialticket machen, das letztlich allen Menschen in der Region zu Gute kommt. Ein einheitliches regionales Sozialticket ist das klare Ziel der Zukunft.“
Für die SPD-Kreistagsfraktion ist es ein zentrales Anliegen, dass auch einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger aktiv am gesellschaftlichen Leben in der Region teilnehmen können, was angesichts der mit – wie auch dieses Jahr – unschöner Regelmäßigkeit beschlossenen Tariferhöhungen zunehmend erschwert werde. Mit der Einführung eines Sozialtickets für Menschen, deren Einkommen unterhalb einer festzulegenden Einkommensgrenze liegt, ließe sich ein solches Ziel auch ohne großen bürokratischen Aufwand erreichen.
Für die SPD machten Mobilitätsbedürfnisse nicht an der Landkreisgrenze halt: „Die Menschen sind nicht auf einen Ort beschränkt, sie leben und arbeiten in der Region und profitieren von einem funktionierenden und erschwinglichen ÖPNV“, meint Brenner. So habe die Landeshauptstadt Stuttgart bereits vor geraumer Zeit ein Sozialticket eingeführt und dieses nun den aktuellen Bedürfnissen und Gegebenheiten angepasst. In diesem Zusammenhang setzen sich die Sozialdemokraten dafür ein, dass mögliche Regelungen eines Sozialtickets unter den Landkreisen abgestimmt werden. Fraktionschef Brenner betont: „Wir fordern die Landkreisverwaltung auf sich über ein mögliches Vorgehen mit den Nachbarlandkreisen abzustimmen. Damit möchten wir verhindern, dass sich Regelungen für ein Sozialticket von Landkreis zu Landkreis stark unterscheiden. Einen Regelungsdschungel darf es in dieser Sache nicht geben.“
Jasmina Hostert-Sijercic: „Srebrenica ist zugleich Symbol für den grausamen Krieg in Bosnien und Herzegowina, aber auch Mahnung für die Nachwelt, dass so etwas nie wieder passieren darf.“
Während des Krieges in Bosnien und Herzegowina übernahmen 1995 bosnisch-serbische Truppen die UN-Schutzzone Srebrenica, welche die niederländischen UN-Blauhelme nahezu widerstandslos aufgaben und töteten über 8.000 bosnische Muslime, vorwiegend Jungen und Männer.
Für viele ehemalige Flüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina, wie die SPD-Kreisvorsitzende Jasmina Hostert, ist der 20.Jahrestag des Völkermords in Srebrenica keine trockene Geschichte. „Ich selbst war nicht in Srebrenica dabei, sondern bin vor der Bombardierung Sarajevos geflohen, doch ich kann gut nachvollziehen, wie schutz- und hilflos sich die Menschen damals gefühlt haben mussten“, berichtet Hostert.
„Dass bis heute nur über Schuldfragen gestritten und versucht wird Verbrechen gegeneinander aufzuwerten, trägt nicht zur Versöhnung der Volksgruppen bei. Vergangenheitsbewältigung funktioniert so nicht“, sagt Hostert.
Erst diese Woche ist eine Resolution Großbritanniens im UN-Sicherheitsrat am Veto Russlands gescheitert, die das Massaker als Völkermord definieren sollte, wie das zuvor bereits das UN-Kriegsverbrecher-Tribunal für das frühere Jugoslawien und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag getan hatten.
Abschließend meint die Böblingerin Jasmina Hostert: „Dieses Verbrechen zeigt uns, wie wichtig Frieden ist. Frieden kann es aber nur durch Aufarbeitung von Kriegsverbrechen geben, und durch Akzeptanz und Respekt anderer Volksgruppen.“
SPD-Vorsitzende Hostert: „Kinderbetreuung ist eine Investition in die Zukunft und muss für jede und jeden zugänglich sein.“
Der SPD Kreisverband beschloss - ohne Gegenstimme - auf seiner Jahreshauptversammlung einen Antrag des SPD-Stadtverbandes Böblingen, der die Abschaffung der KiTa-Gebühren in Baden-Württemberg fordert.
Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Florian Wahl MdL begründete den Antrag vor der Versammlung mit den Worten: „Spätestens seit der Einführung der Orientierungspläne findet in den KiTa wertvolle Bildungsarbeit statt und im Selbstverständnis der Sozialdemokratie hat Bildung für jeden gebührenfrei zu sein. Gerade auch für den Kreis Böblingen wäre dies sehr wichtig, insbesondere im Kampf um die besten Fachkräfte für unsere Wirtschaft. Für die jüngere Generation werden die Rahmenbedingungen in Sachen Familie und Betreuung immer mehr zu einem ausschlaggebenden Faktor bei der Auswahl des Unternehmens.“
Der Antrag wird auf dem kommenden SPD-Landesparteitag eingebracht werden. Die Kreisvorsitzende Jasmina Hostert betonte, dass die Verfügbarkeit und die Zugänglichkeit von KiTa-Plätzen sehr wichtige Faktoren für Familien in Baden-Württemberg seien. „Als berufstätige Mutter weiß ich, dass es schwierig sein kann, Arbeit und Kinder unter einen Hut zu bringen. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, muss eine zugängliche und flächendeckende Kinderbetreuung und Bildung gewährleistet sein“, sagte die Kreisvorsitzende.
„In unseren Kindergärten geht es längst nicht mehr nur um Betreuung, sondern auch um Bildung, die wiederum das Fundament für den weiteren Bildungsweg von Kindern darstellt. Für viele Eltern sind die Gebühren für einen Ganztagskindergartenplatz eine große finanzielle Belastung. Manche können es sich auch gar nicht leisten. Es darf nicht sein, dass Kinder aus finanziellen Gründen auf frühkindliche Bildung verzichten müssen“, so die Kreisvorsitzende.
Im Antrag wird erläutert, dass die Abschaffung der KiTa-Gebühren nicht zulasten der hohen Qualität in den Kindertageseinrichtungen gehen dürfe, sondern weiter ausgebaut werden müsse. Zudem sei es wichtig, dass die Abschaffung der Gebühren nicht zu finanziellem Mehrbedarf in den Kommunen führt und am erfolgreichen Subsidiaritätsprinzip im KiTa-Bereich festzuhalten sei.
Bei ihrer Kreisdelegiertenkonferenz am Samstag (20.06.2015) haben die Delegierten des SPD-Kreisverbandes mit 95,4 % die Böblingerin Jasmina Hostert-Sijercic zur ihrer neuen Vorsitzenden gewählt.
„Für den großen Vertrauensbeweis bin ich unendlich dankbar und freue mich, dass ich gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen im Kreis neue Akzente setzen kann um eine moderne, bürgernahe und soziale Politik zu gestalten“, so die Politikwissenschaftlerin, Kunsthistorikerin und Mutter von einer dreijährigen Tochter.
Als inhaltliche Schwerpunkte ihrer Arbeit im SPD Kreisverband nannte Hostert-Sijercic die Bereiche Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Chancengerechtigkeit sowie das Thema Kultur, das Jasmina Hostert-Sijercic als Kunshistorikerin besonders am Herzen liegt.
„Wie bringe ich Beruf und Familie unter einen Hut? Dieses Thema bewegt viele Familien in unserer Gesellschaft und gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern müssen wir Antworten dafür finden. Aber auch das Thema Pflege im Alter in einer immer älter werdenden Gesellschaft muss mehr in den Vordergrund gerückt werden, so Hostert-Sijercic.
„Durch meinen eigenen Migrations- und Flüchtlingshintergrund bin ich für die Themen Integration und Flüchtlinge sensibilisiert und möchte, dass sich unsere Partei im Kreis weiterhin auch für diese Themen einsetzt“, fügte die gebürtige Bosnierin hinzu.
Als stellvertretende Vorsitzende wurden bei der Versammlung in Steinenbronn Monika Hermann aus Leonberg, Manfred Ruckh aus Waldenbuch und Norbert Gietz aus Böblingen gewählt. Neuer Kassierer ist Rolf Scherer aus Böblingen-Dagersheim.
Neuer Schriftführer ist Wolfgang Ebsen aus Gärtringen und zum Pressereferent wurde Jan Hambach aus Renningen gewählt.
Für die Arbeitsgemeinschaft der Jusos wurde Felix Henn aus Weil der Stadt und für die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Georg Patzek aus Sindelfingen in den neuen Vorstand gewählt. Die sechs Beisitzer sind: Sarah Holczer aus Herrenberg, Felix Huber aus Grafenau, Tobias Reimann aus Sindelfingen-Maichingen, Sandra Göke aus Holzgerlingen, Christina Illg-Tomaschek aus Aidligen und Jürgen Grahl aus Ehningen.
(v.l.n.r.) Jan Hambach, Felix Henn, Georg Patzek, Norbert Gietz, Wolfgang Ebsen, Tobias Reimann, Monika Hermann, Jürgen Grahl, Jasmina Hostert-Sijercic, Manfred Rukh, Sarah Holczer, Felix Huber, Christina Illg-Tomaschek, Rolf Scherer
Die sechs Beisitzer sind: Sarah Holczer aus Herrenberg, Felix Huber aus Grafenau, Tobias Reimann aus Sindelfingen-Maichingen, Sandra Göke aus Holzgerlingen, Christina Illg-Tomaschek aus Aidligen und Jürgen Grahl aus Ehningen.
PM 41/2015 11.06.2015
"Wir brauchen mehr Pflegestützpunkte im Kreis Böblingen" − Landtagsabgeordneter Florian Wahl und Landtagskandidatin Angelika Klingel besuchen Pflegestützpunkt für den Kreis Böblingen
Auf dem Bild v.l.n.r: Johannes, Buchter, Bürgermeister Gäufelden; Regina Stukenborg, Mitarbeiterin Pflegestützpunkt Landkreis Böblingen; Angelika Klingel, SPD-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Leonberg; Florian Wahl MdL
Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen Florian Wahl hat zusammen mit der SPD-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Herrenberg/Leonberg Angelika Klingel den Pflegestützpunkt für den Kreis Böblingen in Bondorf besucht und sich bei einem Gespräch mit der Mitarbeiterin Regina Stukenborg und dem Gäufeldener Bürgermeister Johannes Buchter als Vertreter des Gemeindeverwaltungsverband Oberes Gäu über die Arbeit des Pflegestützpunkts ausgetauscht. "Es ist beeindruckend, was der Pflegestützpunkt alles leistet. Neben der Beratungsaufgabe wird eine ganz wesentliche Vernetzungsarbeit für den gesamten Pflegebereich im Kreis geleistet“, so Wahl und Klingel.
