Der SPD Kreisverband Böblingen begrüßt die vorgelegte Priorisierung der grün-roten Landesregierung zur Realisierung von Bundesfernstraßenprojekte im Land. Nach der Einstufung in die höchste Gruppe durch das Verkehrsministerium, ist der vierspurige Ausbau der B464 an der so genannten Altdorfer Kreuzung ab 2014 vorgesehen.
Staatsministeriumsvertreter Silke Krebs und Peter Friedrich ziehen Bilanz über ein Jahr Grün-Rot
Quelle: KRZ vom 19.04.2012, Otto Kühnle
BÖBLINGEN. So unterschiedlich sind die Perspektiven: Als Silke Krebs (Grüne) und Peter Friedrich (SPD) am Dienstagabend in die Murkenbach-Aula kamen, um ihre Bilanz "ein Jahr grün-rote Regierung" zu ziehen, hielten ihnen die Vertreter der Jungen Union ihre Negativauflistung entgegen. Doch die beiden Minister aus dem Staatsministerium hielten dem ihre Sofortprogramme entgegen, die sie ihrer Meinung nach zu weiten Teilen abgearbeitet haben. Beim Redaktionsgespräch wehrten sich die beiden gegen den Eindruck, in Sachen Verkehrspolitik habe der grün-rote Motor doch zu Beginn ordentlich gestottert, wenn man den Blick auf den Kreis Böblingen lenkt. Keineswegs, korrigierte die Ministerin aus dem unmittelbaren Kretschmann-Umfeld, schließlich ginge es um "Qualität und Verlässlichkeit in der Verkehrspolitik".
Man sei "deutlich solider geworden", habe "Handlungsfähigkeit bewiesen" und nicht die Politik der Versprechen ohne Finanzierung weitergeführt. Und da es für viele zugesagte Maßnahmen kein Geld vom Bund gegeben habe, hätte sich "den Schuh eigentlich die Bundesregierung anziehen müssen", meinte Friedrich. Der Bundesratsminister verwies darauf, dass es wie im Kreis Böblingen fast überall angefangene Straßen gebe, die begonnen wurden, aber nicht durchfinanziert seien. "Baden-Württemberg wurde vom Bund nicht so bedient, wie es der Wirtschaftskraft und dem Mehrbedarf angemessen gewesen" sei, betonte Friedrich und verweist darauf, dass "Grüne wie Rote für mehr Mittel für den Straßenbau beim Bund werben". Das Land tue, was es könne.
Die Grünen-Ministerin Silke Krebs sitzt vor der SPD-Flagge, der SPD-Minister Peter Friedrich vor dem Banner der Grünen. Die Kabinettsmitglieder spielen sich in der Böblinger Murkenbach-Aula die Bälle zu, wenn es um die Bilanz nach einem Jahr grün-roter Regierung in Stuttgart geht.
Quelle: SZ/BZ vom 19.04.2012, Peter Bausch
Einigkeit ist Trumpf auf dem Podium mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Florian Wahl, SPD-Kreischef Felix Rapp, dem Grünen-Kreischef Sven Reisch, der den mit Verspätung in Böblingen auftauchenden Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Murschel vertritt. Einigkeit ist Trumpf im Publikum, wenn die beiden Sindelfinger Stadträte Manfred Stock (SPD) und Sabine Mundle (Grüne) mit ihren Kollegen aus den Nachbarstädten fachsimpeln.
Seit knapp einem Jahr ist die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg nun im Amt. Anlässlich dieses Jubiläums laden die Böblinger Kreisverbände von Grünen und SPD sowie die Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Murschel und Florian Wahl alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung ein. Diese Veranstaltung findet statt am Dienstag, den 17. April um 19 Uhr in der Murkenbach-Aula Böblingen (Murkenbachweg 4, 71032 Böblingen).
Als Ehrengäste und VertreterInnen der Landesregierung werden die Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) und der Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten Peter Friedrich (SPD) anwesend sein, um die bisherige Regierungszeit zu bilanzieren und einen Ausblick auf die kommenden Aufgaben zu wagen. Zudem werden die Gäste die Möglichkeit haben, Fragen zur Landespolitik zu stellen und mit den MinisterInnen und Abgeordneten zu diskutieren.
Die Veranstaltung ist öffentlich und selbstverständlich kostenlos, aus Planungsgründen ist jedoch eine formlose Anmeldung an bernd.murschel.MA1@gruene.landtag-bw.de / info@florian-wahl.de erbeten.
Die Einladung können Sie hier downloaden und ausdrucken
