Quelle: Gäubote 31.03.2012
Kreis Böblingen - Mit Entsetzen und Empörung hat die SPD im Kreis Böblingen auf das Scheitern der Auffanggesellschaft für die Mitarbeiter des insolventen Schlecker-Konzerns reagiert.
Die Genossen im Kreis kritisieren, dass die Politik es nicht geschafft hat, mit einer Übergangsgesellschaft eine sozialverträgliche Lösung für die Schlecker-Frauen zu finden. Dass die Chance auf eine vernünftige Vermittlung der Frauen in neue Beschäftigungsverhältnisse durch die marktradikale Haltung der Liberalen verhindert werde, bringt den SPD-Kreisvorsitzenden Felix Rapp in Rage: " Für mich ist das Verhalten der FDP ein Akt der Unverschämtheit. Ein weiterer Akt im Schauspiel einer Klientelpartei."
Mit Entsetzen und Empörung hat die SPD im Kreis Böblingen auf das Scheitern der Auffanggesellschaft für die Mitarbeiter des insolventen Schlecker-Konzerns reagiert. Die Genossen im Kreis kritisieren, dass die Politik es nicht geschafft hat, dass mittels einer Übergangsgesellschaft eine sozialverträgliche Lösung für die Schlecker-Frauen geschaffen wurde.
Dass die Chance auf eine vernünftige Vermittlung der Frauen in neue Beschäftigungsverhältnisse durch die marktradikale Haltung der Liberalen verhindert wurde, bringt den SPD-Kreisvorsitzenden Felix Rapp in Rage: „ Für mich ist das Verhalten der FDP ein Akt der Unverschämtheit. Ein weitere Akt im Schauspiel einer Klientelpartei.“ Laut Rapp habe die FDP einmal mehr bewiesen, dass ihr die eigenen wenigen Stammkunden wichtiger als die Lösung sämtlicher gesellschaftlichen und sozialen Fragestellungen sind. Für dieses Verhalten findet der Kreisvorsitzender der Sozialdemokraten klare Worte: „Offensichtlich versuchen die Liberalen jetzt mit ihrer neu entdeckten „Dagegenpolitik“, auf Kosten der Schwachen in unserer Gesellschaft, sich aus ihrem Tief herauszuziehen. Ich prophezeie, das wird nicht gelingen.“
Die Böblinger Kreisverbände sowie die Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen haben die nun bekannt gewordene Standortkonzeption zur Polizeireform in Baden-Württemberg unterstützt. „Wir sehen das Ziel, bei begrenzten finanziellen Mitteln die Präsenz der Polizei auf der Straße zu stärken, sehr gut erfüllt“, so die Kreisvorsitzenden Felix Rapp (SPD) und Sven Reisch (Grüne). „Mit dieser Strukturreform kann das vorhandene Personal effektiver eingesetzt werden, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wird damit weiter verbessert.“
Der Vorstand der SPD im Kreis Böblingen fordert die Landesregierung auf, im Zuge der geplanten Polizeireform, den Polizeistandort in Böblingen zu erhalten und zu stärken. Die Sozialdemokraten sehen in der Reform der Polizeistrukturen, die Innenminister Reinhold Gall angeregt hatte, eine Notwendigkeit um eine bürgernahe Polizei, auch im Kreis Böblingen, zu erhalten und zu stärken.
Dass die derzeitige kleinteilige Organisationsstruktur der Polizei in Baden-Württemberg aufgelöst werden soll und dadurch die Führungsstrukturen der Polizei gestrafft werden sollen, begrüßen die SPDler im Kreis ausdrücklich. Für die Sozialdemokraten ist es unausweichlich, dass auch bei der Polizei auf gesellschaftliche Veränderungen, auf neue und veränderte Aufgabenfelder der Polizei reagiert wird. So liegt es beispielsweise auf der Hand, dass bestimmte Tätigkeitsfelder der Polizei zusammengefasst werden und zentral von einer Stelle aus bearbeitet werden. Der Vorsitzende des SPD Kreisverbandes Böblingen Felix Rapp macht in diesem Zusammenhang deutlich: „Cyberkriminalität macht leider nicht an den Landkreisgrenzen halt. Eine zentrale Bekämpfung macht absolut Sinn.“
Der SPD-Ortsverein Leonberg ist auf dem Bundesparteitag in Berlin für seinen Jugend-Sozialpreis mit dem Sonderpreis der Wilhelm-Dröscher-Stiftung ausgezeichnet worden. Die SPD zeichnet alle 2 Jahre Organisationen, Ortsverein und Initativen mit dem Wilhelm-Dröscher-Preis aus, der insgesamt mit 15.000€ dotiert ist.
3 Tage lang hatten Mitglieder des Ortsverein Leonberg in Berlin den Delegierten und Gästen des Parteitags das Projekt "Jugend-Sozialpreis" vorgestellt. Diesen Preis verleiht der Ortsverein Leonberg seit 2010 an junge Menschen bis 30 Jahren für außerordentliches Engagement im Ehrenamt.
Damit hebt der Ortsverein die Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements auch der jüngeren Generation für unser Gemeinwesen hervor und macht deutlich, dass für die SPD das gesellschaftliche Miteinander ein zentrales Element einer solidarischen Gesellschaft darstellt.
Hier wird ein Kontrapunkt gesetzt zu der oft gedankenlosen Herabsetzung der jungen Generation als "Null- Bock- Generation". Der Jugend- Sozialpreis 2010 wurde an zwei Studentinnen verliehen, die sich seit Jahren in ihrer Freizeit für den Verein Lebenshilfe engagieren.
Der SPD Kreisverband Böblingen bedankt sich bei allen Aktiven des Ortsverein Leonberg.