Die Mitgliederbefragung zu S-21 sei „eine der besten Entscheidungen seit langem“
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun und der SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Böblingen/Sindelfingen, Florian Wahl, stellen sich ausdrücklich hinter den Böblinger SPD-Kreisvorstand und seine Entscheidung, die Mitglieder zu Stuttgart 21 zu befragen.
Auf Grund der aktuellen Entwicklungen bei Stuttgart 21 hat auch der SPD Kreisvorstand Böblingen sich am vergangenen Mittwoch mit der Thematik eingehend beschäftigt. Thema war eine mögliche Aussetzung des Projektes bis offene Fragen endgültig geklärt sind. Gerade die Informationspolitik und die mangelnde Transparenz bei dem Projekt stoß dabei auf große Kritik unter den Vorstandmitgliedern. Einhellig ist der Vorstand der SPD der Meinung: „die Politik hat in den vergangenen Wochen und Monaten viel an Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur in Stuttgart verloren. Der SPD Kreisvorstand möchte nun eine Mitgliederbefragung zu einem möglichen Moratorium durchführen. Ziel des Moratoriums soll eine Anhörung aller Bürgerinnen und Bürger in der Region Stuttgart sein. Dies gab die Partei am vormittag auf einer Pressekonferenz bekannt.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dr Tobias Brenner MdL und der Stadt-und Kreisrat Florian Wahl, SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Böblingen / Sindelfingen, zeigen sich besorgt über die finanzielle Lage der Kommunen.
„Die Wirtschaftskrise hat die Kommunen schwer getroffen“, so Tobias Brenner. „Die Städte und Gemeinden leiden zunehmend unter sinkenden Einnahmen, steigenden Sozial- und Personalausgaben und Schulden.“ Zudem würden die Kommunen vom Land im Stich gelassen, wie das Beispiel der Einführung einer neuen Werkrealschule zeige. „Das Land möchte sparen und zwingt damit die Kommunen, gute und funktionierende Schulen zu schließen. Wieder einmal wird den Kommunen der Schwarze Peter zu geschoben“, so Brenner und Wahl.
Die Sozialdemokraten im Kreis Böblingen haben auf einer Kreisdelegiertenkonferenz die Forderung nach einer Einführung der Gelben Tonne im Landkreis verabschiedet. Die Konferenz folgte dabei dem Antrag der Kreistagsfraktion der SPD. Außerdem stimmten die Delegierten für den Antrag des Kreisvorstandes der eine Erweiterung der Öffnungszeiten, die Forderung nach einem besseren Informationssystem für die Kunden und eine verbesserte Kundenfreundlichkeit, beinhaltete. Lediglich der Punkt des Antrags des Kreisvorstands, der die strikte Ablehnung der Gelben Tonne beinhaltete bekam keine Mehrheit.
