Der SPD Kreisverband Böblingen befasst sich auf seiner Kreisdelegiertenkonferenz am kommenden Samstag
den 17. Juli in Böblingen mit der Zukunft der Abfallwirtschaft im Kreis Böblingen. Im Zentrum der Diskussion steht die Zukunft der Wertstoffhöfe im Kreis und die Einführung der gelben Tonne.
Der Kreisvorstand geht dabei mit einer eindeutigen Forderung in die Konferenz. In einem Antrag werden die von der Landkreisverwaltung angestrebten Verbesserungen des Systems in der Abfallwirtschaft begrüßt. Vor allem die geplanten erweiterten Öffnungszeiten stoßen bei den SPDlern im Kreisvorstand auf große Zustimmung. Sie fordern auch eine weitere Verbesserung der Informationspolitik und stehen für den Erhalt der Wertstoffhöfe im heutigen Umfang. Eine Einführung einer gelben Tonne lehnen die Genossinnen und Genossen im Vorstand ab.
Als prominenten Vertreter begrüßen die Sozialdemokraten an diesem Vormittag den Ersten Landesbeamten im Kreis Wolf Eisenmann. Eisenmann wird die Stellung der Landkreisverwaltung zum Thema erläutern und als Experte Rede und Antwort stehen.
Beginn der Konferenz ist am 17. Juli 2010, 11Uhr. Getagt wird in der Feuerwache in Böblingen, Röhrer Weg.
Die Kündigung von Frau Meola, der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Böblingen, hat sehr überrascht. Ihre geleistete umfangreiche und erfolgreiche Arbeit, die von ihr angestoßenen, nicht alltäglichen Projekte, Anwerben von Fördergeldern sowie auch ihr persönliches Engagement zugunsten von Netzwerken und Frauen, deren Wohngemeinden nicht eine eigene kommunale Gleichstellungsbeauftragte haben, haben wir aktiven Frauen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen kennen und schätzen gelernt: Einerseits unmittelbar als Besucherinnen und Nutzerinnen der von ihr in den vergangenen Monaten organisierten Veranstaltungen und andererseits aufgrund der Infos über ihr Wirken anlässlich einer Veranstaltung unserer Arbeitsgemeinschaft mit Frauen aus dem gesamten Kreisgebiet erst vor wenigen Wochen. Die positive Einschätzung teilen wir mit vielen weiteren Bekannten und Freunden.
Ihr Ausscheiden bedauern wir sehr.
Auch der 1. Mai 2010 steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Krise ist nicht vorbei. Es war die kluge sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert hat - über gezielte Investitionen zur Stüt-zung der Konjunktur bis hin zur Ausweitung der Kurzarbeit.
Rund fünf Millionen Menschen arbeiten für Bruttostundenlöhne unter acht Euro. Das ist sozial un-gerecht und missachtet den Wert und die Würde der Arbeit. Es ist auch ökonomisch falsch. Die schwache Binnennachfrage ist eine zentrale Ursache schwachen Wachstums. Unser Land braucht deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD unterstützt die Forderung des DGB nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro.
Über den Mindestlohn hinaus brauchen wir wieder eine Stärkung der Tarifverträge. Die Tarifbin-dung ist auf historisch niedrigem Niveau. Immer mehr Unternehmen entziehen sich der Tarifbin-dung und bezahlen ihre Beschäftigten zunehmend zu Dumpinglöhnen. Sie bringen damit tariftreue Unternehmen in Bedrängnis und verstoßen eklatant gegen einen fairen Wettbewerb. Die Tarifbin-dung muss gesetzlich gestärkt werden, in dem Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
Der SPD Kreisvorstand sowie die Vorsitzenden der Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften der SPD im Kreis Böblingen haben auf ihrer Klausurtagung in Stuttgart den Fahrplan bis zu den Landtagswahlen 2011 festgelegt. Dabei diskutierten die Sozialdemokraten im Kreis neben organisatorischen Fragen auch inhaltliche Schwerpunkte für den anstehenden Landtagswahlkampf.
Während der zwei Tage entwickelten die Teilnehmer neue Strategien, um die Arbeit des Kreisvorstands und die Zusammenarbeit mit den Ortsvereinen zu stärken. „Im Vordergrund steht eine optimale Kampagnenfähigkeit vor Ort. Dies wird im Landtagswahlkampf ein entscheidender Faktor sein, “ so der SPD Kreisvorsitzende Felix Rapp. „Wir werden mit unserer Politik vor Ort zeigen, dass wir mit den Menschen im Kreis Politik machen werden und nicht nur fertige Konzepte von oben den Bürgerinnen und Bürgern vorbeten. Wir sind die Kreispartei.“ so Rapp weiter.
Nachdem der SPD Kreisverband Böblingen in den vergangenen Monaten seine beiden Landtagskandidaten Florian Wahl und Dr. Tobias Brenner MdL in den Wahlkreisen 5 und 6 bestimmt hat, werden die Sozialdemokraten im Kreis nach den Osterferien ihre Themen für die Landtagswahl 2011 diskutieren und beschließen.
